Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

26.08.2022 in Kommunalpolitik

Entwicklung des Freibadgeländes

 

Erklärung des Stadtverbandes zur Diskussion um das Konzept für das Freibadgelände Hiesfeld

Warum wir ein besseres Konzept für das Freibadgelände in Hiesfeld fordern – eine Erklärung.

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und UBV zur Umgestaltung des alten Freibadgeländes hat ganz schöne Wellen geschlagen. Damit haben wir gerechnet, und haben uns trotzdem nicht weggeduckt – auch wenn wir es uns damit erst einmal leichter gemacht hätten.

Denn wir sind überzeugt: Das geht anders, und das geht besser.

Zunächst einmal aber zu etwas ganz Grundsätzlichem, nämlich dem Verhältnis von repräsentativer Demokratie (den gewählten Ratsvertreter:innen) zu Instrumenten der Bürger:innenbeteiligung. Ganz schnell kam nun der Vorwurf hoch, der SPD seien Beteiligungsverfahren völlig egal. Dieser Schluss ist angesichts der Ablehnung zwar verständlich, aber trifft nicht zu. Wir respektieren absolut, dass die Gruppe der Teilnehmenden bestimmte Aspekte präferiert hat. Übrigens haben auch einige unserer Parteimitglieder an den Veranstaltungen teilgenommen und mitgemacht – das zeigt schon, dass die Vorwürfe etwas über das Ziel hinausgehen.

Die demokratisch gewählten Stadtverordneten haben zur Aufgabe, das Wohl der ganzen Stadt und aller ihrer Bewohnerinnen und Bewohner im Auge zu haben – und dafür tragen sie die Verantwortung. Wenn also in einem Beteiligungsverfahren zu einer Teilfläche ein Ergebnis entwickelt wird, das unverhältnismäßige finanzielle Konsequenzen für die komplette Stadt nach sich zieht, entsteht nun einmal eine regelrechte Zwickmühle. Will man lieber dem Kreis der Teilnehmenden vor den Kopf stoßen, und dabei ordentlich (berechtigte!) Kritik einstecken? Oder nach dem Prinzip „Augen-zu-und-durch“ eine Entscheidung treffen, die man für nicht gut genug, oder sogar finanziell gefährlich hält?

Mit diesen grundsätzlichen Überlegungen kommen wir dann zu den eigentlichen Inhalten. Die DIN-FLEG (Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft) hat auf Basis der Beteiligungsveranstaltungen einen Plan entwickelt, der einen Umbau des alten Freibadgeländes zu einer renaturierten Fläche vorsieht. Die nötigen Investitionen für den Rückkauf der Fläche von den Stadtwerken und die Umbauarbeiten könnten sich für die Stadt Dinslaken auf bis zu 5 Millionen Euro summieren. Eine enorme Summe, auch angesichts paralleler Investitionsbedarfe in unserer Stadt – und einer ganz anderen Situation als vor z.B. zehn Jahren: Die Zeit der Niedrigzinsen bei Kreditaufnahmen ist vorbei.

Die Stadtwerke Dinslaken haben versichert, auf Basis der Bürger:innenbeteiligung ebenfalls ein Konzept vorlegen zu können, welches ohne Belastung für den städtischen Haushalt funktionieren würde. Das bedeutet: Der überwiegend naturnahe Charakter der Naherholung soll berücksichtigt werden, flankiert durch Angebote im Bereich von Freizeit und Gastronomie. Angestrebt wird also ein guter Kompromiss.

Überzeugend ist für uns dabei übrigens nicht nur, dass der städtische Haushalt nicht belastet wird. Auch in anderer Hinsicht sehen wir Chancen.

Nah- und Radtourismus: Das Freibadgelände liegt direkt an der Rotbachroute. Ein Freizeitangebot für Menschen aller Altersklassen, aber gerade auch mit der Perspektive auf Familien und Kinder, halten wir hinsichtlich einer Steigerung des Fahrradtourismus für sehr förderlich.

Innerstädtisches Freizeitangebot: Gut gepflegte Freizeitflächen, abwechslungsreiches Angebot – das ist nicht nur was für die erwähnten Radtourist:innen. Ergänzungen der bestehenden Angebote in Dinslaken würden wir auf jeden Fall begrüßen. Wir haben dabei auch noch gut im Gedächtnis, wie erzürnt viele Hiesfelderinnen und Hiesfelder waren, als mit dem Freibad eine Freizeitstätte geschlossen werden mussten. Damals ging es nicht anders, und dennoch gilt: In Hiesfeld und Oberlohberg wohnen gut 20.000 Menschen, und auch sie verdienen ein attraktives Freizeitangebot. Darüber hinaus profitieren natürlich alle Dinslakenerinnen und Dinslakener von mehr Möglichkeiten, nicht nur das direkte Umfeld.

Abschließend noch eine Bemerkung zu einigen Kommentaren, die sowohl in der Lokalpresse, als auch von Privatpersonen auf Social Media zu lesen waren. Wir verstehen jeden Ärger, jede Enttäuschung der Beteiligten, und auch die Kritik am Verfahren. Politik ist nun einmal das Ausverhandeln verschiedener Positionen, das wissen wir sehr gut.

Mit unserem ausführlichen Statement wollen wir zu einer Versachlichung der Debatte beitragen, und unsere Gründe erläutern. Zur Ratssitzung im Dezember werden dann zwei Alternativen vorliegen, die demokratisch abgestimmt werden. Wir freuen uns auf die Diskussionen.

12.05.2021 in Kommunalpolitik

Mietergärten Raymannshof: SPD setzt sich für Mieter ein

 

Die Mieter*innen der Häuser Raymannshof haben die Politik um Hilfe gebeten, wir waren vor Ort.

„Die Devise von VIVAWEST ist doch, "Wohnen, wo das Herz schlägt". Die Mieter*innen sollen sich bei dem Wohnungsanbieter wohlfühlen. Nun wollen sie die Mietergärten auf dem Raymannshof platt machen. Diese Gärten sind nicht nur ein Teil Tradition, sondern auch ein Stück Freiheit für viele Bewohner*innen“, so Eyüp Yildiz, der gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Monika Piechula vor Ort das Gespräch mit den Betroffenen gesucht hat.

Wir nehmen die Befürchtungen der Mieter*innen ernst und suchen das Gespräch: VIVAWEST wird in die Fraktion eingeladen.

Monika Piechula ist das Thema ein besonderes Anliegen, schließlich wohnt ihre Familie über 60 Jahren am Raymannshof. „Ich erwarte, dass VIVAWEST seine Wurzeln nicht vergisst und die Aussage des Konzerns, dass der Mensch im Mittelpunkt steht nicht nur eine leere Worthülse ist. Für mich steht fest: eine Gemeinschaftswiese oder ein Balkon kann einen Mietergarten nicht ersetzen.“

Wir halten Euch auf dem Laufenden!

24.07.2020 in Kommunalpolitik

Kommunalwahl 2020 - Wahlprogramm für Dinslaken

 

SO PUNKTET DINSLAKEN – UNSERE IDEEN FÜR DINSLAKEN

Vor fünf Jahren ist die SPD Dinslaken unter dem Motto „Dinslaken gewinnt“ angetreten, um unsere Stadt für alle Dinslakenerinnen und Dinslakener lebens- und liebenswerter zu gestalten. Unsere damaligen Wahlziele haben wir nahezu vollständig umgesetzt. Wir haben u. a. die Innenstadtentwicklung, die Schulsanierung, den KiTa-Ausbau und die Entwicklung des Zechengeländes weit vorangetrieben. Eine Stadt lebt aber von einem gelungenen Mix aus Vertrautem, der Neugier auf Neues und der Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt. Gesellschaftliche Entwicklungen, politische Herausforderungen und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Stadt prägen die politische Arbeit und sind für uns Ansporn, unser Dinslaken in den kommenden Jahren weiter zu entwickeln.

SO PUNKTET DINSLAKEN! Die sozialdemokratische Antwort auf die Zukunftsfragen unserer Heimatstadt fußt auf der festen Überzeugung, dass erfolgreiche Kommunalpolitik nur im engen Schulterschluss zwischen Politik, Verwaltung, Vereinen, Verbänden sowie den Bürgerinnen und Bürgern gelingen kann. Unser Wahlprogramm verstehen wir als Einladung, mit uns gemeinsam in Dinslaken die Weichen Richtung Zukunft zu stellen. Mit vier zentralen Botschaften machen wir uns in Dinslaken auf den Weg, eine attraktive Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen:

- Miteinander statt Gegeneinander

- … weil Ihr Kind uns wichtig ist: Beste Bildung in Dinslaken

- Leben in Dinslaken – sozial und gemeinsam

- Nachhaltigkeit kommunal gestalten

Hier das Programm der SPD Dinslaken für die kommenden fünf Jahre:  Wahlprogramm 2020

 

14.02.2020 in Kommunalpolitik

Bürgerforum in Hiesfeld

 

Bürgerforum in Hiesfeld am 11. März 

Das nächste Bürgerforum zum SPD-Wahlprogramm hat das Thema „… weil Ihr Kind uns wichtig ist: Beste Bildung für Dinslaken“.

Es findet am Mittwoch, 11. März 2020, um 18 Uhr in der Mensa des Gustav-Heinemann-Schulzentrums an der Kirchstraße in Hiesfeld statt.

Die Veranstaltung beginnt mit einem kleinen Imbiss und wird etwa zwei Stunden dauern. „Dinslaken ist eine Stadt, in der sich viele öffentliche und private Institutionen verschiedenster Art haupt- und nebenamtlich für die Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen engagieren“, heißt es in der Einladung. „Darauf können wir stolz sein. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, gerade diese Menschen und ihre Expertise – also Sie – eng und aktiv in alle kommunalpolitischen Belange und Planungen einzubinden.“

12.04.2018 in Kommunalpolitik

Bürgertreffen mit Bürgermeister in Hiesfeld

 

Was muss im Ortskern Hiesfeld noch geregelt werden?

 
Unter diesem Motto findet am Dienstag 17. April eine Begehung des Ortskerns mit unserem Bürgermeister Dr. Michael Heidinger statt.
Treffpunkt für interessierte Bürger ist um 12.30 Uhr der Kiosk am Marktplatz Hiesfeld.

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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