Entwicklung des Freibadgeländes

Veröffentlicht am 26.08.2022 in Kommunalpolitik

Erklärung des Stadtverbandes zur Diskussion um das Konzept für das Freibadgelände Hiesfeld

Warum wir ein besseres Konzept für das Freibadgelände in Hiesfeld fordern – eine Erklärung.

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und UBV zur Umgestaltung des alten Freibadgeländes hat ganz schöne Wellen geschlagen. Damit haben wir gerechnet, und haben uns trotzdem nicht weggeduckt – auch wenn wir es uns damit erst einmal leichter gemacht hätten.

Denn wir sind überzeugt: Das geht anders, und das geht besser.

Zunächst einmal aber zu etwas ganz Grundsätzlichem, nämlich dem Verhältnis von repräsentativer Demokratie (den gewählten Ratsvertreter:innen) zu Instrumenten der Bürger:innenbeteiligung. Ganz schnell kam nun der Vorwurf hoch, der SPD seien Beteiligungsverfahren völlig egal. Dieser Schluss ist angesichts der Ablehnung zwar verständlich, aber trifft nicht zu. Wir respektieren absolut, dass die Gruppe der Teilnehmenden bestimmte Aspekte präferiert hat. Übrigens haben auch einige unserer Parteimitglieder an den Veranstaltungen teilgenommen und mitgemacht – das zeigt schon, dass die Vorwürfe etwas über das Ziel hinausgehen.

Die demokratisch gewählten Stadtverordneten haben zur Aufgabe, das Wohl der ganzen Stadt und aller ihrer Bewohnerinnen und Bewohner im Auge zu haben – und dafür tragen sie die Verantwortung. Wenn also in einem Beteiligungsverfahren zu einer Teilfläche ein Ergebnis entwickelt wird, das unverhältnismäßige finanzielle Konsequenzen für die komplette Stadt nach sich zieht, entsteht nun einmal eine regelrechte Zwickmühle. Will man lieber dem Kreis der Teilnehmenden vor den Kopf stoßen, und dabei ordentlich (berechtigte!) Kritik einstecken? Oder nach dem Prinzip „Augen-zu-und-durch“ eine Entscheidung treffen, die man für nicht gut genug, oder sogar finanziell gefährlich hält?

Mit diesen grundsätzlichen Überlegungen kommen wir dann zu den eigentlichen Inhalten. Die DIN-FLEG (Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft) hat auf Basis der Beteiligungsveranstaltungen einen Plan entwickelt, der einen Umbau des alten Freibadgeländes zu einer renaturierten Fläche vorsieht. Die nötigen Investitionen für den Rückkauf der Fläche von den Stadtwerken und die Umbauarbeiten könnten sich für die Stadt Dinslaken auf bis zu 5 Millionen Euro summieren. Eine enorme Summe, auch angesichts paralleler Investitionsbedarfe in unserer Stadt – und einer ganz anderen Situation als vor z.B. zehn Jahren: Die Zeit der Niedrigzinsen bei Kreditaufnahmen ist vorbei.

Die Stadtwerke Dinslaken haben versichert, auf Basis der Bürger:innenbeteiligung ebenfalls ein Konzept vorlegen zu können, welches ohne Belastung für den städtischen Haushalt funktionieren würde. Das bedeutet: Der überwiegend naturnahe Charakter der Naherholung soll berücksichtigt werden, flankiert durch Angebote im Bereich von Freizeit und Gastronomie. Angestrebt wird also ein guter Kompromiss.

Überzeugend ist für uns dabei übrigens nicht nur, dass der städtische Haushalt nicht belastet wird. Auch in anderer Hinsicht sehen wir Chancen.

Nah- und Radtourismus: Das Freibadgelände liegt direkt an der Rotbachroute. Ein Freizeitangebot für Menschen aller Altersklassen, aber gerade auch mit der Perspektive auf Familien und Kinder, halten wir hinsichtlich einer Steigerung des Fahrradtourismus für sehr förderlich.

Innerstädtisches Freizeitangebot: Gut gepflegte Freizeitflächen, abwechslungsreiches Angebot – das ist nicht nur was für die erwähnten Radtourist:innen. Ergänzungen der bestehenden Angebote in Dinslaken würden wir auf jeden Fall begrüßen. Wir haben dabei auch noch gut im Gedächtnis, wie erzürnt viele Hiesfelderinnen und Hiesfelder waren, als mit dem Freibad eine Freizeitstätte geschlossen werden mussten. Damals ging es nicht anders, und dennoch gilt: In Hiesfeld und Oberlohberg wohnen gut 20.000 Menschen, und auch sie verdienen ein attraktives Freizeitangebot. Darüber hinaus profitieren natürlich alle Dinslakenerinnen und Dinslakener von mehr Möglichkeiten, nicht nur das direkte Umfeld.

Abschließend noch eine Bemerkung zu einigen Kommentaren, die sowohl in der Lokalpresse, als auch von Privatpersonen auf Social Media zu lesen waren. Wir verstehen jeden Ärger, jede Enttäuschung der Beteiligten, und auch die Kritik am Verfahren. Politik ist nun einmal das Ausverhandeln verschiedener Positionen, das wissen wir sehr gut.

Mit unserem ausführlichen Statement wollen wir zu einer Versachlichung der Debatte beitragen, und unsere Gründe erläutern. Zur Ratssitzung im Dezember werden dann zwei Alternativen vorliegen, die demokratisch abgestimmt werden. Wir freuen uns auf die Diskussionen.

 
 

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

05.06.2024 21:05 Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland
„Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind. Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und… Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland weiterlesen

05.06.2024 20:04 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird Der Weg für die Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder haben die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Damit machen wir auch Schluss mit einem Paradoxon, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. „Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf in der Schule werden in Zukunft besser gefördert – mit… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

Counter

Besucher:250106
Heute:28
Online:1

Counter

Besucher:250106
Heute:28
Online:1